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BHK mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich.


Rechtsanwalt Behnke, Partner der Berliner Kanzlei Behnke · Hochgrebe & Kollegen und Fachanwalt für Familienrecht, hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich eine Sorgerechtsentscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gekippt, mit der dieses einem Vater das Sorgerecht entzogen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts finden Sie hier.


Rückgabe des Führerscheins nach Trunkenheitsfahrt


Rechtsanwalt Behnke, Partner der Berliner Kanzlei Behnke · Hochgrebe & Kollegen und Fachanwalt für Verkehrsrecht, erreichte für unseren Mandanten die Rückgabe des Führerscheins im Gerichtstermin nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,33 Promille und einer rund 2 Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit 0,62 Promille. Der Nachweis für den Wegfall der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen konnte in diesem Fall durch die Teilnahme des Mandanten an einer umfangreichen Verkehrstherapie sowie einer freiwilligen Abstinenzkontrolle erbracht werden:

Das AG Berlin-Tiergarten (Urteil vom 19.5.10 - 287 Cs, 3032 PLs 3509/09, 241/09; unveröffentlicht) verhängte aufgrund einer Verkehrstherapie bei der IVT-Hö-Berlin-Brandenburg sowie eines freiwilligen Abstinenznachweises bei einer Trunkenheitsfahrt mit 1,33 und einer ca. 2 Jahre zurückliegenden OWi-Trunkenheitsfahrt mit 0,62 nach insgesamt 9 Monaten vorläufigen Fahrerlaubnisentzuges nur noch ein deklaratorisches Fahrverbot von 3 Monaten und gab den Führerschein im Gerichtstermin mit folgender strafrechtlicher Begründung zurück: "Eine weiter bestehende charakterliche Nichteignung konnte nicht mehr festgestellt werden". Die Beibringung eines Eignungs-Gutachten (MPU) durch den Mandanten war in diesem Fall weder im Strafverfahren noch verwaltungsrechtlich (trotz § 13, S. 1, Nr. 2 b FeV) erforderlich.


Gemeinsame elterliche Sorge für den Vater eines nichtehelich geborenen Kindes.


Rechtsanwalt Behnke, Partner der Berliner Kanzlei Behnke · Hochgrebe & Kollegen und Fachanwalt für Familienrecht, erstreitete vor dem Kammergericht Berlin die gemeinsame elterliche Sorge für den Vater eines nichtehelich geborenen Kindes.

Das Kammergericht Berlin hat die elterliche Sorge (mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts) auf Antrag des nichtehelichen Kindesvaters auf beide Elternteile übertragen. Nachdem das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Antrag des Kindesvaters zunächst zurückgewiesen hatte, konnte im Wege der Beschwerde schließlich die Begründung des gemeinsamen Sorgerechts erreicht werden. Das Kammergericht hat sich in seiner Entscheidung nicht von den seitens der Kindesmutter behaupteten Vorfällen aus der Vergangenheit beeinflussen lassen und hat zutreffend darauf abgestellt, dass zwischen den Kindeseltern eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsebene besteht. Letztlich kommt das Kammergericht zu dem Ergebnis, dass "die durchaus bestehenden Zweifel an der Fähigkeit der Eltern, gemeinsam die Sorge ausüben zu können, () von der bei beiden Eltern vorhandenen Bereitschaft, das Beste für das Kind zu wollen, () überwogen" wird, so dass eine Einschränkung des Elternrechts des Vaters aus Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht angezeigt war.






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